Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verspricht viel: Bürokratieabbau, Entlastung, Modernisierung und Stabilisierung. Wer sich die Passagen zur Digitalisierung ansieht, stößt allerdings auf eine Entwicklung, deren Tragweite bisher wenig beachtet wird: Aus dem bislang befristet angelegten Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege (KDP) soll eine dauerhaft gesetzlich verankerte zentrale Institution beim GKV-Spitzenverband werden – mit deutlich erweiterten Aufgaben.
Das ist mehr als eine kleine organisatorische Änderung. Der Referentenentwurf bündelt beim KDP gleich mehrere Funktionen, die für die künftige Digitalisierung der Pflege erheblich sein können. Das Kompetenzzentrum soll unter anderem ein Modell zur Ermittlung des Digitalisierungsreifegrades von Pflegeeinrichtungen entwickeln, ein standardisiertes Verfahren zum Nutzennachweis für digitale Anwendungen erarbeiten und einen Katalog technischer und digitaler Systeme führen, deren Einsatz in bestimmten Fällen über die Pflegeversicherung refinanziert werden kann.
Gerade diese Verbindung verdient Aufmerksamkeit. Denn der geplante Katalog nach § 113e SGB XI ist nicht lediglich als eine unverbindliche Orientierungshilfe gedacht. Für die dort vorgesehene Refinanzierung von Transformationsstellenanteilen sollen nur technische oder digitale Systeme berücksichtigt werden, die in diesem Katalog enthalten sind. Voraussetzung für die Aufnahme soll insbesondere ein Nachweis der unterstützenden oder entlastenden Wirkung auf wissenschaftlicher Grundlage oder durch systematische Praxisevaluation sein.
Eine zentrale Stelle entwickelt also den Maßstab für den Digitalisierungsstand, einen standardisierten Ansatz zur Nutzenbewertung und zugleich einen Katalog, der für einen konkreten Finanzierungsweg relevant ist.
Der gesetzgeberische Ansatz ist zunächst nachvollziehbar. Pflegeeinrichtungen sollen nicht für beliebige technische Lösungen Geld erhalten, deren Nutzen unklar ist. Digitalisierung soll tatsächlich entlasten, die Versorgung unterstützen und nicht nutzlos sein.
Aber es stellt sich die Frage: Wie offen, transparent und praxisnah wird dieses Bewertungsverfahren gestaltet?
Denn sobald ein Katalog zur Voraussetzung für einen Finanzierungsweg wird, verändert sich seine Bedeutung. Er wird zum Zugangskriterium. Für Anbieter digitaler Lösungen kann die Aufnahme in den Katalog damit wirtschaftlich relevant werden. Für Pflegeeinrichtungen wird sie darüber entscheiden, welche Systeme im Rahmen der vorgesehenen Finanzierung angeschafft werden müssen, obwohl sie eigentlich andere Produkte gekauft hätten. Aus einer Orientierungshilfe wird so ein Steuerungsinstrument.
Das birgt ein Risiko: Wenn ein zentrales Bewertungs- und Katalogverfahren zu eng gefasst wird, können gerade kleinere Anbieter, neue Technologien oder innovative Lösungen Schwierigkeiten bekommen, rechtzeitig in die vorgesehenen Verfahren zu gelangen. Was auf dem Papier für mehr Qualität und Übersicht sorgen soll, könnte in der Praxis auch zu einer zusätzlichen Zugangshürde werden.
Die Digitalisierung der Pflege ist bislang nicht durch zentrale Planung entstanden. Viele Lösungen wurden in Einrichtungen entwickelt, erprobt, angepasst und wieder verworfen. Gerade dort zeigt sich, ob eine Anwendung im Alltag tatsächlich Zeit spart, Kommunikation verbessert oder Pflegekräfte entlastet.
Der PNOG-Entwurf verschiebt das Gewicht in Richtung einer zentralen Struktur. Das KDP soll künftig nicht nur Wissen bündeln und Einrichtungen unterstützen. Es soll auch zentrale Bewertungs- und Katalogaufgaben übernehmen. Damit wächst seine Bedeutung für die praktische Ausgestaltung der Digitalisierung in der Pflege erheblich.
Offen bleibt, wie stark die Praxis an den konkreten Maßstäben und Entscheidungen beteiligt wird und welche Möglichkeiten zur Korrektur bestehen. Gerade bei einem Instrument, dessen Katalog für einen Finanzierungsweg relevant ist, sind Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und ein funktionierender Beteiligungsprozess keine Nebensachen.
Die bisherigen Erfahrungen mit digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen zeigen, dass gut gemeinte zentrale Verfahren unerwartete Hürden erzeugen können. Ein Beispiel ist die Einführung digitaler Pflegeanwendungen (DiPA). Beim bisherigen Verfahren waren unter anderem die Anforderungen an den Nutzennachweis und die damit verbundenen Studien- und Nachweiskosten Gegenstand der Kritik. Bislang ist – soweit allgemein bekannt – keine DiPA in das entsprechende Verzeichnis aufgenommen worden.
Genau diese Erfahrung sollte bei der Ausgestaltung des PNOG berücksichtigt werden. Ein Verfahren, das Innovation fördern soll, muss nicht nur wissenschaftlich belastbar sein. Es muss auch schnell genug sein, damit neue Lösungen nicht erst dann bewertet werden, wenn sie technisch bereits überholt sind. Noch ist das PNOG ein Referentenentwurf. Genau deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, über diese Fragen zu sprechen.
Digitalisierung braucht Orientierung und verlässliche Regeln. Sie braucht aber ebenso Raum für Erprobung, Wettbewerb und Lernen aus der Praxis. Der Maßstab sollte nicht sein, ob eine Lösung in einen Katalog passt. Der Maßstab sollte sein, ob sie Pflegekräfte tatsächlich entlastet und die Versorgung verbessert.
